Im Jahr 2007 hat die Anwaltskanzlei Covingtoh & Burling LLP, die die Interessen von sieben spanischen Investoren - Yukos-Aktionären - vertritt, beim Internationalen Schiedsgericht in Stockholm eine Klage gegen Russland eingereicht. Die Kläger forderten von der russischen Regierung eine Entschädigung und verwiesen darauf, dass sie durch die Maßnahmen der Staats- und Justizbehörden der Russischen Föderation finanzielle Verluste erlitten hätten. Und nach dem russisch-spanischen Abkommen zum gegenseitigen Investitionsschutz sind Verluste, die Anlegern durch rechtswidrige Handlungen des Staates entstehen, entschädigungspflichtig.
Der Kern der Klage war, dass die russische Seite YUKOS vorsätzlich bankrott machte, was den Aktionären des Unternehmens einen finanziellen Schaden zufügte. Die im Stockholmer Schiedsverfahren als Beklagte auftretenden Bevollmächtigten aus Russland erkannten die Klage nicht an, weil die Yukos-Geschäftsführung ihrer Meinung nach lange Zeit in besonders hohem Umfang Steuern hinterzogen und sonstige Gesetzesverstöße begangen hat der Russischen Föderation. Genau dies führte zu den Strafverfahren gegen das YUKOS-Management sowie deren Insolvenz.
Das Stockholmer Schiedsgericht stellte sich jedoch auf die Seite der Kläger und entschied, dass Russland ihnen 2,7 Millionen US-Dollar als Entschädigung für die entstandenen Verluste zahlen sollte. Die Höhe der Verluste wurde auf der Grundlage der Kapitalisierung von YUKOS zum Zeitpunkt der Insolvenz berechnet. Die Entscheidung des Schiedsgerichts betonte, dass die Steuerforderungen nur ein Vorwand für die Beschlagnahme von Yukos-Vermögen seien und der eigentliche Zweck der strafrechtlichen Verfolgung der Unternehmensleitung darin bestehe, nicht legal Steuern einzutreiben, sondern das Unternehmen zu enteignen. Das heißt, das Gericht kam zu dem Schluss, dass die russische Seite YUKOS absichtlich bankrott gemacht hat, damit die Staatsunternehmen Rosneft und Gazprom den Großteil ihres Vermögens erhalten. Es sei darauf hingewiesen, dass dies bereits die zweite Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts ist, die aufgrund der Ansprüche von Yukos-Aktionären nicht zugunsten Russlands ausfiel.
Warum verliert Russland solche Ansprüche vor dem internationalen Schiedsgericht? Man kann natürlich auf eine massive Propagandakampagne verweisen, durch die der ehemalige Chef von Yukos, M. Chodorkowski, in den Augen der westlichen Öffentlichkeit als Oppositioneller auftrat, der unter seinen politischen und demokratischen Überzeugungen litt. Man kann auf eine sehr unfreundliche Haltung der herrschenden Kreise Schwedens gegenüber Russland hinweisen. Fakt bleibt dennoch: Im Westen glauben sie, dass die russischen Behörden in der Yukos-Affäre das Eigentumsrecht verletzt haben. Und der Begriff "Eigentum" ist dort heilig.
Eine ähnliche Entscheidung traf der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte, der zwar einräumte, dass die Verfolgung von Yukos und seiner Führung nicht politisch motiviert war, jedoch auch auf die Verletzung von Eigentumsrechten bei der Umverteilung des Unternehmensvermögens hinwies.
