Viele Unternehmer, die sich im Bereich Handel selbstständig machen wollen, sehen sich oft damit konfrontiert, dass die zu verkaufenden Waren möglicherweise unter staatlicher Kontrolle stehen. Dies bedeutet, dass die Organisation zur Ausübung von Handelsaktivitäten eine staatliche Lizenz einholen muss.
Bis vor kurzem gab es das 2001 erlassene Gesetz Nr. 128-FZ "Über die Lizenzierung bestimmter Arten von Aktivitäten". Es wurden regelmäßig Änderungen und Ergänzungen vorgenommen, insbesondere traten die letzten Änderungen am 1. Januar 2011 in Kraft. Unser Gesetzgeber hat sich jedoch nicht beruhigt und im Mai 2011 ein neues Gesetz Nr. 99-FZ mit gleichem Namen erlassen, das am 3. November dieses Jahres in Kraft trat. Gleichzeitig wurden am 19. Oktober und dann am 21. November bereits Änderungen daran vorgenommen. Glücklicherweise hatte dies nur geringe Auswirkungen auf die Aktivitäten der Handelsorganisationen, da die Liste der lizenzierten Detailarten für sie gleich geblieben ist.
Daher ist ein Gewerbeschein erforderlich:
- wenn Sie technische Mittel verkaufen wollen, um geheime Informationen zu erhalten;
- wenn Sie beabsichtigen, fälschungssichere Druckerzeugnisse (einschließlich Wertpapierformen) zu verkaufen;
- wenn Ihre Waren Munition und andere Arten von Waffen enthalten;
- wenn Sie Schrott von Eisen- und Nichteisenmetallen verkaufen möchten;
- wenn Ihr Unternehmen medizinische und pharmazeutische Produkte (einschließlich Psychopharmaka und Betäubungsmittel) verkauft.
Ein separates Gesetz (Nr. 171-FZ "Über die staatliche Regulierung der Herstellung und des Verkehrs von Ethylalkohol, alkoholischen und alkoholhaltigen Produkten") regelt den Einzelhandelsverkauf von alkoholischen Produkten, was die jährliche Zahlung einer staatlichen Abgabe von 40.000 Rubel beinhaltet für eine Lizenz mit einer Gültigkeit von 1 bis 5 Jahren. Lizenzen werden beispielsweise in Moskau vom Ministerium für Handel und Dienstleistungen, in St. Petersburg – vom Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Industriepolitik und Handel, in den Regionen – von ähnlichen staatlichen Institutionen mit entsprechenden Befugnissen ausgestellt.
Es sei darauf hingewiesen, dass der Erhalt einer Lizenz zum Handel mit Alkohol bis vor kurzem nur Produkte mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 15 % betraf.
Im Juli 2011 unterzeichnete der Präsident jedoch Gesetzesänderungen, die vorsehen, dass für den Handel mit Alkohol mit einem Alkoholgehalt von mehr als 5% nun Lizenzen eingeholt werden müssen und Bier und andere alkoholarme Getränke mit Alkohol gleichgesetzt wurden.
Somit ist für den Einzelhandelsverkauf von Bier und Biergetränken ab dem 1. Juli 2012 eine Lizenz erforderlich.
